ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Bedingungen“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen SIA „OLDERI“ und dem Käufer, unabhängig davon, ob die Parteien eine gesonderte Kooperationsvereinbarung oder eine Vereinbarung über Nachzahlung geschlossen haben. Die in einer gesonderten Vereinbarung getroffenen Bestimmungen haben in den betreffenden Angelegenheiten Vorrang.

Diese Allgemeinen Bedingungen legen die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die Bedingungen für den Kauf und die Bezahlung der Waren, die Lieferordnung, die Haftung der Parteien sowie weitere ergänzende Bestimmungen und Bedingungen fest.

Der Verkäufer und der Käufer werden nachfolgend jeweils einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Verkäufer – SIA „OLDERI“, Registernummer 40003225633.

Käufer – eine juristische Person oder eine physische Person, die Produkte im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit erwirbt und nicht als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes der Republik Lettland gilt.

Produkte – Waren und Erzeugnisse, einschließlich Druckwerke, Verpackung, Aufkleber und sonstigen Erzeugnissen, die der Verkäufer gemäß einer Bestellung für den Käufer herstellt, komplettiert, liefert oder verkauft.

Bestellung – eine vom Käufer eigegebene Anfrage zur Herstellung oder Lieferung von Produkten, die dem Verkäufer per E-Mail, über das INTRA-System oder in anderem schriftlichen Weg geschickt wird.

Auftragsbestätigung – eine vom Verkäufer per E-Mail, über das INTRA-System oder in einer anderen vereinbarten Form der schriftlichen Kommunikation abgegebene Bestätigung über die Annahme einer bestimmten Bestellung. Ein Angebot oder eine Pro-forma-Rechnung gilt für sich genommen nicht als Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer, sofern sich aus deren Inhalt oder aus der Kommunikation zwischen den Parteien nichts anderes ergibt. Die individuellen Bedingungen der bestätigten Bestellung bilden zusammen mit diesen von den Parteien ordnungsgemäß vereinbarten Allgemeinen Bedingungen die Vereinbarung zwischen den Parteien.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Geschäfte mit Käufern bestimmt, die Produkte im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit erwerben und nicht als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes der Republik Lettland gelten. Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten die gesonderten Verkaufsbedingungen des Verkäufers für Verbraucher sowie die anwendbaren verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften.

1.2. Im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen kauft der Käufer die Produkte, die vom Verkäufer hergestellt oder geliefert werden, und der Verkäufer verkauft diese Produkte an den Käufer.

1.3. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für eine bestimmte Bestellung, wenn der Käufer vor Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung ausdrücklich auf diese Allgemeinen Bedingungen hingewiesen wurde, die Möglichkeit erhalten hat, sie einzusehen und zu speichern, und sich aus der Kommunikation zwischen den Parteien oder ihrem sonstigen eindeutigen Verhalten ergibt, dass sie ihrer Anwendung zugestimmt haben.

1.4. Für die auf eine bestimmte Bestellung anwendbaren Dokumente gilt folgende Rangfolge: (1) die von den Parteien individuell für die betreffende Bestellung vereinbarten Bedingungen; (2) eine gesonderte, von den Parteien unterzeichnete Kooperationsvereinbarung oder Vereinbarung über Nachzahlung hinsichtlich der darin ausdrücklich geregelten Angelegenheiten; und (3) diese Allgemeinen Bedingungen. Eine individuell vereinbarte Abweichung gilt ausschließlich für die konkrete Angelegenheit, auf die sich die Vereinbarung der Parteien bezieht.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, visuelle Abbildungen der hergestellten Produkte in seinem Portfolio und seinen Marketingmaterialien zu verwenden, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben und diese Verwendung keine Rechte des Käufers oder Dritter an geistigem Eigentum, Vertraulichkeitsverpflichtungen oder sonstige geschützte Rechte verletzt.

1.6. Der Käufer stimmt der Anwendung dieser Allgemeinen Bedingungen zu, indem er ein Angebot oder die Bedingungen der bestimmten Bestellung ausdrücklich bestätigt, nachdem der Verkäufer auf diese Allgemeinen Bedingungen hingewiesen und dem Käufer Gelegenheit gegeben hat, sie einzusehen. Die Zustimmung kann auch durch ein anderes eindeutiges Verhalten nachgewiesen werden, einschließlich der Leistung der Vorauszahlung, sofern diese Allgemeinen Bedingungen dem Käufer vor der betreffenden Handlung zugänglich gemacht wurden.

2. LEISTUNG DER BESTELLUNGEN

2.1. Der Käufer gibt Bestellungen per E-Mail oder über das INTRA-System des Verkäufers ein. Jede Bestellung muss das Produktsortiment, die Menge, die Farben und sonstige relevante Angaben enthalten. Liegt keine Druckvorlage vor, die den geltenden drucktechnischen Anforderungen entspricht, vereinbaren die Parteien gesondert das weitere Vorgehen und die verfügbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

2.2. Nach Eingang einer Bestellung informiert der Verkäufer den Käufer innerhalb einer angemessenen Frist darüber, ob die Bestellung ausgeführt werden kann, und übermittelt gegebenenfalls ein Angebot oder fordert den Käufer auf, die Bestellbedingungen näher zu präzisieren. Vereinbaren die Parteien ausdrücklich eine Frist für die Bestätigung, gilt diese Frist. Der Eingang einer Bestellung verpflichtet den Verkäufer für sich genommen nicht dazu, sie anzunehmen.

2.3. Die Bestellung wird verbindlich, sobald die Parteien ihre wesentlichen Bedingungen vereinbart haben (einschließlich des Produkts, der Menge, der Spezifikationen oder der freigegebenen Druckvorlage sowie des Preis), der Käufer das betreffende Angebot bestätigt hat und der Verkäufer die Annahme der Bestellung ausdrücklich bestätigt hat. Sieht die konkrete Kommunikation zwischen den Parteien eindeutig ein anderes Verfahren für den Vertragsabschluss vor, ist dieses Verfahren maßgeblich. Gesondert vereinbarte Produktions- und Lieferfristen sind gemäß der Auftragsbestätigung verbindlich.

2.4. Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist, beginnt die Produktionsperiode, sobald der Verkäufer sämtliche für die Produktion erforderlichen Informationen und die endgültig freigegebene Druckvorlage sowie gegebenenfalls die für die betreffende Bestellung vorgesehene Vorauszahlung erhalten hat. Bei vereinbarter Nachzahlung ist der Eingang einer Vorauszahlung keine Voraussetzung für den Beginn der Produktionsfrist.

2.5. Möchte der Käufer eine bestätigte Bestellung stornieren oder ändern, ist der Verkäufer berechtigt, die Stornierung oder Änderung abzulehnen. Stimmt der Verkäufer der Stornierung oder Änderung zu, hat der Käufer dem Verkäufer die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlichen und begründeten Kosten, die Kosten der für die Bestellung beschafften und vorgesehenen Materialien, den Wert bereits hergestellter Produkte sowie alle weiteren unmittelbaren und nachweisbaren Verluste zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung entstanden sind.

2.6. Sofern die Parteien nicht schriftlich die Nachzahlung oder andere Zahlungsweise vereinbart haben, hat der Käufer den vollständigen Betrag vor Beginn der Produktion im Voraus zu bezahlen. Im Sinne dieser Klausel gilt auch eindeutige E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien als schriftliche Vereinbarung. Haben die Parteien eine individuelle Vereinbarung über Nachzahlung geschlossen, gilt die darin festgelegte Zahlungsfrist, sofern für die betreffende Bestellung nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

2.7. Unterliegt die vorgesehene Verwendung eines Produkts besonderen gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen, die zusätzliche Vorgaben hinsichtlich der Produktspezifikationen, Kennzeichnung oder sonstiger Eigenschaften vorsehen, hat der Käufer den Verkäufer vor Eingabe der Bestellung schriftlich über diese Anforderungen zu informieren. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Produkte, die für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind. Erteilt der Käufer keine besonderen Anweisungen und/oder stellt er die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung, stellt der Verkäufer das Produkt gemäß den vom Verkäufer erarbeiteten und freigegebenen Produktspezifikationen, Beschreibungen und technischen Anforderungen her.

2.8. Der Käufer ist für den Inhalt der eingereichten und freigegebenen Druckvorlage verantwortlich, einschließlich der Texte, des Designs, der Farben, der Barcodes, der QR-Codes, der Kontaktdaten und der Hinweise. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine Überprüfung des Inhalts der Druckvorlage vereinbart haben, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder Funktionsfähigkeit dieser Elemente zu überprüfen. Diese Ausrede entbindet den Verkäufer nicht von seiner Verantwortung für ihm zugelassene Herstellungsfehler, Abweichungen von den bestätigten Spezifikationen oder ausdrücklich übernommenen besonderen Prüfpflichten. Der Verkäufer teilt dem Käufer die technischen Anforderungen vor Beginn der Produktion mit.

3. PREIS, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN SOWIE VERFAHREN ZUR PREISÄNDERUNG

3.1. Im Preis der Produkte sind die Kosten für deren Herstellung, Verpackung, Kennzeichnung und gegebenenfalls die Erstellung der erforderlichen Qualitätsdokumentation enthalten. Die Lieferkosten, Lieferbedingungen und Lieferfristen werden für jede Bestellung gesondert festgelegt.

3.2. Die Zahlungen für Produkte gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen erfolgen durch Überweisung des jeweiligen Betrags auf das Bankkonto des Verkäufers innerhalb der in der Bestellung oder in der vom Verkäufer ausgestellten Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

3.3. Leistet der Käufer eine fällige Zahlung nicht fristgerecht, ist der Verkäufer berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen sowie den gesetzlich vorgesehenen Ersatz von Kosten der Forderungseinziehung und darüber hinaus die Erstattung der begründeten, angemessenen Einziehungskosten geltend zu machen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer kann der Verkäufer die Annahme neuer Bestellungen oder die Ausführung noch nicht abgeschlossener Bestellungen aussetzen, soweit dies nach geltendem Recht und unter Berücksichtigung der konkreten Verpflichtungen der Parteien zulässig ist. Eine solche Aussetzung lässt bereits entstandene Verpflichtungen unberührt.

3.4. Der Produktpreis, die Preisgültigkeitsdauer und die Herstellungsfrist werden für jede Bestellung gesondert festgelegt. Der Verkäufer informiert seine Kunden vor der Annahme von Bestellungen schriftlich über geplante Änderungen der Produktpreise. Übermittelte Preisangebote sind für den jeweils darin angegebenen Zeitraum gültig.

3.5. Nach Bestätigung der Bestellung darf der Preis nicht einseitig geändert werden. Verlangt der Käufer die Änderungen des Umfangs oder der Spezifikationen einer Bestellung oder zusätzliche Arbeiten, bittet der Verkäufer entsprechende Änderungen des Preises und der Fristen an, die nach Vereinbarung der Parteien verbindlich werden. Kommt keine Einigung zustande, bleiben die ursprünglichen Bedingungen in Kraft, soweit die Bestellung objektiv ohne Änderungen ausgeführt werden kann.

4. ABGABE UND ANNAHME DER PRODUKTE

4.1. Nach Erhalt der Produkte hat der Käufer deren Menge, Sortiment und äußerlich erkennbare Übereinstimmung innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen. Über sichtbare Mängel hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen nach Erhalt, schriftlich zu informieren, sofern nicht das geltende Recht oder eine besondere Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vorsieht. Die Mängelanzeige sollte nach Möglichkeit die Bestellnummer enthalten, die Abweichung beschreiben und entsprechende Nachweise beifügen.

4.2. Hat der Käufer innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist keine Mängel angezeigt, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung hätten festgestellt werden können, kann dies bei der Beurteilung der Berechtigung der Reklamation berücksichtigt werden. Über versteckte Mängel hat der Käufer den Verkäufer nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich zu informieren.

4.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Annahme der Produkte zu verweigern oder die Zahlung anzuhalten, wenn die geringfügig technischen Abweichungen bestehen, die den allgemein anerkannten Anforderungen der Druckindustrie entsprechen.

4.4. Der Verkäufer haftet nicht für die Mängel der Produkte, über die der Käufer informiert wurde, die zwischen den Parteien besprochen wurden und die der Käufer akzeptiert hat.

4.5. Der Käufer darf die Produkte, für die eine Reklamation eingelegt wird, nicht zerstören, verarbeiten oder auf sonstige Weise wesentlich verändern, bevor der Verkäufer eine vernünftige Möglichkeit hatte, die betreffende Abweichung zu prüfen. Dies gilt nicht, wenn eine solche Erhaltung aufgrund der Art oder der Widrigkeit der Produkte objektiv unmöglich ist.

4.6. Haben die Parteien vereinbart, dass die Produkte im Lager des Verkäufers abgeholt werden, hat der Käufer diese innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung über ihre Abholbereitschaft abzuholen, sofern in der betreffenden Bestellung nichts anderes festgelegt ist. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung kann der Verkäufer eine Lagergebühr berechnen, die dem Käufer zuvor schriftlich mitgeteilt und von ihm schriftlich vereinbart wurde, oder die Erstattung zusätzlicher, ordnungsgemäß dokumentierter und nachgewiesener Lagerkosten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften verlangen.

5. QUALITÄT

5.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte, soweit auf sie anwendbar, den anpassenden normativen Akten und den verordneten Qualitätsanforderungen des Verkäufersunternehmens entsprechen. Die Produkte werden unter Einhaltung der geltenden Hygiene-, Sanitär- und Lebensmitteunschädlichkeitsvorschriften hergestellt und gelagert, soweit diese für das jeweilige Produkt anwendbar sind.

5.2. Die Produkte werden mit den industriellen Drucktechnologien hergestellt. Zulässig sind ausschließlich solche technischen Abweichungen, die den für die jeweilige Bestellung vereinbarten Spezifikationen oder Qualitätsetalon oder den dem Käufer vor Bestätigung der Bestellung mitgeteilten technischen Toleranzen entsprechen.

5.3. Die Farbwiedergabe kann von der Darstellung auf einem Bildschirm oder in der digitalen Druckvorlage abweichen. Daher müssen wesentliche Farbabstimmungskriterien, sofern relevant, vor Produktionsbeginn gesondert vereinbart werden, beispielsweise anhand eines Farbmusters, eines Etalons oder einer messbaren Toleranz.

5.4. Die Parteien können eine zulässige Abweichung der gelieferten Produktmenge von bis zu ±5 % gegenüber der in der Bestellung angegebenen Menge vereinbaren. In diesem Fall bezahlt der Käufer die tatsächlich gelieferte Produktmenge.

5.5. Der Verkäufer haftet nicht für die Qualität der Produkte, wenn sie nach der Übergabe an den vom Käufer beauftragten Frachtführer und nach dem Verlassen des Lagers des Verkäufers unsachgemäß verladen, transportiert, gelagert oder anderweitig behandelt werden.

5.6. Ist die Reklamation des Käufers berechtigt, vereinbaren die Parteien für entsprechende Abhilfeart des Nichtübereinstimmens, mit Rücksicht auf Nichtübereinstimmensnatur und Umfang. Soweit nach geltendem Recht zulässig, kann der Verkäufer die Mängel beseitigen, die mangelhaften Produkte ersetzen oder mit dem Käufer eine Wertminderung der betreffenden Produkte, einen Rabatt auf zukünftige Bestellungen oder die Ausstellung einer Gutschrift vereinbaren.

5.7. Der Verkäufer haftet nicht für die Qualität der Produkte, wenn:

5.7.1. die Verpackung der Produkte infolge einer Handlung oder Unterlassung des Käufers oder einer Personen beschädigt wurde, an die der Käufer die Produkte weitergegeben hat;

5.7.2. der Käufer oder die Personen, an die der Käufer die Produkte weitergegeben hat, die in den Spezifikationen und/oder sonstigen vom Verkäufer ausgestellten Qualitätsdokumenten festgelegten Anforderungen an die Lagerung, Verwendung, Vorbereitung für die Verpackung oder andere Handlung der Produkte nicht eingehalten hat;

5.7.3. der Käufer oder die Personen, an die der Käufer die Produkte weitergegeben hat, die Produkte für Zwecke verwendet hat, die nicht der bestimmungsgemäßen oder allgemein üblichen Verwendung des jeweiligen Produkt entsprechen;

5.7.4. bei der Lieferung erkennbare äußere Schäden nicht rechtzeitig dokumentiert wurden, sofern und soweit die unterlassene rechtzeitige Mitteilung die Feststellung der Schadensursache objektiv erschwert;

5.7.5. sich die Qualität der Produkte infolge einer Handlung oder Unterlassung des Käufers oder anderer Personen verschlechtert ist;

5.7.6. der Käufer einen festgestellten Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat und diese Verzögerung die Prüfung oder Beseitigung des Nichtübereinstimmens wesentlich erschwert ist, soweit solche Rechtsfolgen nach geltenden normativen Akten zulässig sind.

6. EIGENTUMRECHTE, RISIKO UND INTELLEKTUELLES EIGENTUM

6.1. Die Eigentumrechte an den Produkten gehen nach vollständiger Bezahlung der betreffenden Bestellung auf den Käufer über, soweit der entsprechende Eigentumrechtevorbehalt nach geltenden normativen Akten in Kraft und anwendbar ist.

6.2. Das Risiko des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder der Wertminderung der Produkte geht mit der physischen Übergabe der Produkte an den Käufer oder an einen vom Käufer benannten Frachtführer über, sofern in der betreffenden Bestellung nichts anderes vereinbart ist oder die geltenden normativen Akten anderes vorsieht.

6.3. Der Käufer ist für Verletzungen von Rechten des intellektuellen Eigentums Dritter Personen oder sonstiger geschützter Rechte verantwortlich, die durch vom Käufer angebotene Materialien oder Anweisungen verursacht sind, und ersetzt dem Verkäufer die gebundenen, berechtigten und nachgewiesenen Verluste, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit solchen Verletzungen stehen, soweit diese nicht durch rechtswidriges Verhalten des Verkäufers selbst verursacht sind.

6.4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Käufer bereitgestellten Materialien die intellektuellen Eigentumrechte Dritter Personen verletzen.

6.5. Vom Käufer bereitgestellte Designdateien, Druckvorlagen, Warenmarken, Logos und sonstige Gegenstände des intellektuellen Eigentums des Käufers oder Dritter Personen verbleiben im Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers. Der Käufer sichert zu, über sämtliche erforderlichen Rechte und Genehmigungen zu verfügen, um diese Materialien zu verwenden und dem Verkäufer zum Zweck der Herstellung der Produkte zur Verfügung zu stellen. Der Käufer gibt dem Verkäufer das Recht, diese Materialien ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, der zur Ausführung der betreffenden Bestellung erforderlich ist.

6.6. Vom Verkäufer erstellte Produktionsdateien, technische Lösungen, Druckplatten, Stanzen, Arbeitsmaterialien und sonstige im Produktionsprozess entstandene Materialien verbleiben im Eigentum des Verkäufers, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

7. HAFTBARKEIT UND HAFTBARKEITSBESCHRÄNKUNG

7.1. Leistet der Käufer eine gemäß der Bestellung oder der vom Verkäufer ausgestellten Rechnung bestimmte Zahlung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, die Herstellung, die Übergabe oder die Lieferung der Produkte nicht aufzunehmen oder bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für Verzögerung bei den Lieferungsterminen der Produkte.

7.2. Soweit nach geltenden normativen Akten zulässig, ist die vertragliche Haftung des Verkäufers für die Verluste im Zusammenhang mit der bestimmten Bestellung auf den vereinbarten Nettowert (ohne Mehrwertsteuer) der Produkte beschränkt, unabhängig davon, ob der Käufer bereits die Zahlung geleistet hat. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Verluste oder entgangenen Gewinn, soweit solche Beschränkung in Kraft ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei boshaftem Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder in sonstigen Fällen, in denen die Haftungsbeschränkung nach den normativen Akten verboten ist.

7.3. Fragen an die Eignung der Produkte für einen bestimmten, vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck sind vorab gesondert zwischen den Parteien zu vereinbaren. Die Haftung des Verkäufers für das Nichtübereinstimmen der Produkte richtet sich nach diesen Allgemeinen Bedingungen und den geltenden normativen Akten.

7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die Verluste, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Verarbeitung oder sonstige missbräuchliche Nutzung der Produkte durch den Käufer oder Dritte Personen entstehen.

7.5. Der Käufer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Anweisungen, technischen Anforderungen und dem Verkäufer übermittelter Information verantwortlich. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle berechtigten, nachgewiesenen und ursächlich damit zusammenhängenden Verluste zu ersetzen, die durch die Verletzung der Pflichten des Käufers entstehen, soweit diese Verluste nicht durch die Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verursacht sind.

7.6. Verweigert der Käufer ohne berechtigten Grund die Annahme der bestellten Produkte oder erfüllt er seine Verpflichtungen hinsichtlich der Abnahme der Produkte nicht, ist der Verkäufer berechtigt, die betreffende Bestellung zu beenden und vom Käufer den Verlusteersatz, der durch dieses Verhalten entstandenen ist, zu verlangen.

7.7. Der Verkäufer prüft jede eingegangene Reklamation inhaltlich und berücksichtigt dabei die Rechtzeitigkeit der Mitteilung, die vorgelegten Nachweise, die zwischen den Parteien vereinbarter Anforderungen, sowie die normativen Akten.

7.8. Erweist sich die vom Käufer eingereichte Reklamation als unbegründet, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die berechtigten und und ebenmäßigen Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Prüfung und Beurteilung dieser Reklamation tatsächlich entstanden sind.

8. HÖHERE GEWALT

8.1. Keine der Parteien haftet für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen oder für Verzögerungen bei deren Erfüllung, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht sind, welche die betreffene Partei weder vorhersehen noch verhindern konnte und deren Eintritt nicht vom Willen der Partei abhängt.

8.2. Höhere Gewalt kann äußere, außergewöhnliche und objektiv unabwendbare Umstände umfassen (beispielsweise Naturkatastrophen, Kriegshandlung oder verbindliche staatliche Beschränkungen), sofern diese die Erfüllung der Verpflichtungen der Partei unmittelbar hindern und ihre Folgen vernünftigerweise weder vorhersehbar noch abwendbar waren.

8.3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten nicht die Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen einer Partei, die Zahlungsunfähigkeit, der Mangel an finanziellen Mitteln oder sonstige Umstände, die mit der finanziellen Lage der Partei zusammenhängen.

8.4. Die betroffene Partei informiert andere Partei unverzüglich und, soweit praktikabel, innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Umständefeststellung schriftlich über den Eintritt der Ereignisse höherer Gewalt, deren voraussichtliche Dauer und ihre Einwirkung auf die Erfüllung der Verpflichtungen. Die verspätete Mitteilung schließt nicht sich von selbst aus, die Möglichkeit die höhere Gewalt zu beweisen.

8.5. Während der Dauer der Umstände höherer Gewalt verlängern sich die Fristen für die Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen um den Zeitraum, in dem diese Umstände die Erfüllung behindern, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.

8.6. Auf Verlangen der anderen Partei ist die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, verpflichtet die Unterlagen oder sonstige Nachweise vorzulegen, welche den Eintritt und die Dauer der betreffenden Umstände bestätigen, sofern solche Nachweise objektiv verfügbar sind.

8.7. Dauern die Umstände höherer Gewalt länger als drei (3) Monate und beeinträchtigen sie die Fähigkeit einer Partei, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wesentlich, ist jede Partei berechtigt, die betreffende Bestellung oder Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zu beenden. In diesem Fall ist keine der Parteien verpflichtet, der anderen Partei die Verluste zu ersetzen, die ausschließlich infolge der Umstände höherer Gewalt entstanden sind.

9. STREITBEILEGUNG

9.1. Sämtliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus diesen Allgemeinen Bedingungen oder Bestellungen ergeben oder im Zusammenhang mit der Lieferung, Qualität, Erfüllung der Produkte, Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit entsprechender Vereinbarungen, werden zunächst durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.

9.2. Können die Parteien eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen beilegen, wird diese beim zuständigen Gericht der Republik Lettland am Sitz des Verkäufers ausgetragen, soweit solche gerichtliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessgesetz zulässig ist.

9.3. Diesen Allgemeinen Bedingungen, sowie den Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die sich aus dem Verkauf und der Lieferung von Produkten ergeben, sind die normativen Akten der Republik Lettland anwendbar.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Sämtliche Mitteilungen zwischen den Parteien sind schriftlich an die von der jeweiligen Partei angegebene und der anderen Partei mitgeteilte E-Mail-Adresse oder an die sonstigen mitgeteilten Kontaktdaten zu senden.

10.2. Der Verkäufer veröffentlicht die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Bedingungen auf seiner Website unter Angabe der Versionsnummer und des Datums des Inkrafttretens und stellt sicher, dass diese gespeichert werden kann. Die Änderungen gelten für künftige Bestellungen nur dann, wenn sie dem Käufer ordnungsgemäß mitgeteilt werden und die Parteien die Anwendung der betreffenden Fassung vereinbart haben.

10.3. Jede Partei ist selbstständiger Verwalter hinsichtlich der Daten der Kontaktpersonen und anderer personenbezogenen Daten, die sie im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung zu eigenen Zwecken verarbeitet, und hält die Verordnung (EU) 2016/679 sowie sonstige anwendbare gesetzliche und behördliche normative Akten ein. Verarbeitet eine Partei im Rahmen einer konkreten Zusammenarbeit personenbezogene Daten im Auftrag der anderen Partei, schließen die Parteien, soweit erforderlich, vor Beginn der Verarbeitung eine entsprechende Einigung zur Datenverarbeitung ab.

10.4. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen in Kraft nicht vorhanden, ganz oder teilweise rechtswidrig oder unerfüllbar, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen davon unberührt. Soweit erforderlich, ersetzen die Parteien die betreffende Bestimmung durch eine in Kraft vorhandene Bestimmung, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen und juristischen Zweck so nahe wie möglich kommt.

10.5. Die Beendigung der einzelnen Bestellung oder die Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen beeinflussen nicht das in Kraft Vorhandensein solcher Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung der betreffenden Bestellung oder nach Vornahme der Änderungen weiterhin anwendbar sind, einschließlich der Bestimmungen über Haftung, intellektulles Eigentum, Streitentscheidung sowie sonstige Fragen, deren Natur ihre fortgesetzte Anwendung vorsieht.